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   OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13   

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OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13 (https://dejure.org/2013,40116)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.10.2013 - 1 U 6/13 (https://dejure.org/2013,40116)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. Oktober 2013 - 1 U 6/13 (https://dejure.org/2013,40116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen auch für juristisch selbständig handelnde Anlageberater einer Finanzgruppe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen auch für juristisch selbständig handelnde Anlageberater einer Finanzgruppe

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    Jedenfalls ein stillschweigender Vertragsschluss ist anzunehmen, wenn ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Anlageberaters in Anspruch nimmt und dieser sich auf die Beratung einlässt (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993, Az.: XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 = NJW 1993, 2433; Palandt- Grüneberg, BGB, 72. Auflage, 2013, § 280, Rn. 47 m.w.N.).

    Die Anlageberatung hat den Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen (BGHZ 123, 126, 128 ff. = NJW 1993, 2433; v. Heymann/Edelmann in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Auflage, 2007, § 4, Rn. 18 ff.).

    Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein (BGHZ 123, 126, 128 ff. = NJW 1993, 2433).

    Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken, wie etwa der Konjunkturlage und der Entwicklung des Kapitalmarktes, und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko) ergeben (BGHZ 123, 126, 128 ff. = NJW 1993, 2433, vgl. auch BGH, NJW 2011, 1949, 1950 m.w.N.).

    Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat (BGHZ 123, 126, 129 = NJW 1993, 2433; v Heymann/Edelmann, aaO, Rn. 19).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    An der Rechtsprechung aus den Jahren 1989 und 1990 über die Aufklärungspflicht bei Rückvergütungen hat der 11. Zivilsenat des BGH seitdem konsequent festgehalten, sie weiterentwickelt und insbesondere für Banken bei der Beratung über eine Kapitalanlage eine Aufklärungspflicht über solche Umstände angenommen, die das Beratungsziel in Frage stellen und Kundeninteressen gefährden (BGH, aaO; vgl. auch Urteil vom 19.12.2000, BGHZ 146, 235, 239, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876, 1878 f., Urteil vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 sowie Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, NJW 2011, 1949, 1952).

    Die Kenntnis von solchen Umständen kann die Bank aus langjährigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gewonnen haben; verfügt sie nicht über entsprechendes Wissen, muss sie Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragen (BGH, aaO; vgl. auch Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, NJW 2011, 1949, 1951).

    Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken, wie etwa der Konjunkturlage und der Entwicklung des Kapitalmarktes, und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko) ergeben (BGHZ 123, 126, 128 ff. = NJW 1993, 2433, vgl. auch BGH, NJW 2011, 1949, 1950 m.w.N.).

    d) Fehlt es an ausreichenden Feststellungen zum Wissenstand und zur Risikobereitschaft des Anlegers, hat der Anlageberater konsequenterweise auch keine Anlegerprofil ermittelt, auf dessen Grundlage er "anlegergerecht" darüber entscheiden könnte, welche Produkte er dem Kunden empfiehlt (vgl. BGH, NJW 2011, 1949, 1951).

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    aa) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken erachtet es der BGH für geboten, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen und deren Höhe in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 186 f.; Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 ff.; Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f.; Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 498/11, BeckRS 2013, 05058).

    Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht dagegen nach gefestigter Rechtsprechung des 3. Zivilsenates des BGH jedenfalls dann keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision oder Rückvergütungen aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Vergütung zahlt und offen ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 190; Urteil vom 03.03.2011, Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913, 914).

    Dies soll daraus folgen, dass sich "bei typisierender Betrachtungsweise" die Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheide (BGH, Urt. v. 15.4.2010, Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 188 ff.).

    Soweit der Senat hinsichtlich der Pflichten des freien Anlageberaters, über Provisionen aufzuklären, eine andere Auffassung vertritt als der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 15.04.2010 (Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185), vom 03.03.2011 (Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913), vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) begründet dies die Zulassung der Revision nicht, weil der erkennende Senat auch unter Heranziehung dieser Rechtsprechung anhand der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu einer Pflichtverletzung der Beklagten kommt.

  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht dagegen nach gefestigter Rechtsprechung des 3. Zivilsenates des BGH jedenfalls dann keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision oder Rückvergütungen aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Vergütung zahlt und offen ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 190; Urteil vom 03.03.2011, Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913, 914).

    Anders als etwa in dem Fall, der der Entscheidung des BGH vom 03.03.2011 (Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913) zugrunde lag, hatten die Parteien hier auch nicht über das Agio gesprochen oder gar verhandelt, so dass der Kläger auch nicht wissen konnte, dass die Beklagte aus diesen Mitteln eine Vertriebsprovision der Emittenten für die erfolgreiche Vermittlung des Anlagegeschäfts erhielt.

    Soweit der Senat hinsichtlich der Pflichten des freien Anlageberaters, über Provisionen aufzuklären, eine andere Auffassung vertritt als der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 15.04.2010 (Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185), vom 03.03.2011 (Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913), vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) begründet dies die Zulassung der Revision nicht, weil der erkennende Senat auch unter Heranziehung dieser Rechtsprechung anhand der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu einer Pflichtverletzung der Beklagten kommt.

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    Diese Auffassung hat der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) ausdrücklich bestätigt, und zwar gerade in zwei Fällen, die - wie das vorliegende Verfahren - jeweils eine 100%-ige Tochtergesellschaft einer Sparkasse betrafen, die hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist.

    Anders als etwa in dem Fall, der der Entscheidung des 3. Zivilsenates des BGH vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) zugrunde lag, hat die Sparkasse hier also nicht etwa ausdrücklich die Beratung des Kunden abgelehnt und auf das Tochterunternehmen verwiesen (vgl. zum Sachverhalt OLG Köln, Urteil vom 24.05.2011, Az.: 24 U 57/10 - zitiert nach juris), sondern durch die Hinzuziehung des Spezialisten im Gegenteil bei dem Kläger den Eindruck erweckt, dass in ihrem Hause besondere Sachkompetenz für die gewünschte Anlageberatung vorhanden sei.

    Soweit der Senat hinsichtlich der Pflichten des freien Anlageberaters, über Provisionen aufzuklären, eine andere Auffassung vertritt als der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 15.04.2010 (Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185), vom 03.03.2011 (Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913), vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) begründet dies die Zulassung der Revision nicht, weil der erkennende Senat auch unter Heranziehung dieser Rechtsprechung anhand der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu einer Pflichtverletzung der Beklagten kommt.

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe"

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    Diese Auffassung hat der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) ausdrücklich bestätigt, und zwar gerade in zwei Fällen, die - wie das vorliegende Verfahren - jeweils eine 100%-ige Tochtergesellschaft einer Sparkasse betrafen, die hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist.

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall etwa von jenem, der der Entscheidung des 3. Zivilsenates des BGH vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) zugrunde lag.

    Soweit der Senat hinsichtlich der Pflichten des freien Anlageberaters, über Provisionen aufzuklären, eine andere Auffassung vertritt als der 3. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 15.04.2010 (Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185), vom 03.03.2011 (Az.: III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913), vom 19.07.2012 (Az.: III ZR 308/11, NJW 2012, 2952) und vom 06.12.2012 (Az.: III ZR 307/11, NZG 2013, 591) begründet dies die Zulassung der Revision nicht, weil der erkennende Senat auch unter Heranziehung dieser Rechtsprechung anhand der Umstände des vorliegenden Einzelfalles zu einer Pflichtverletzung der Beklagten kommt.

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    aa) Nach den Gründsätzen der Vorteilsausgleichung hat der Kläger diejenigen Vorteile herauszugeben, die mit dem schädigenden Ereignis in adäquatem Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az.: III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171).

    Da es sich bei dieser Gegenleistung nicht um einen fälligen Gegenanspruch der Beklagten aufgrund eines rechtlichen Vertragsverhältnisses handelt, sondern um eine Zug-um- Zug-Leistung aufgrund der schadensersatzrechtlichen Vorteilsausgleichung, greift bereits der Einwand der fehlenden Fälligkeit der zu verzinsenden Forderung nicht (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 170, 171).

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (vgl. BGH, Urteile vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 183/11, Rn. 16 f. und Az. XI ZR 345/10, Rn. 18 - zitiert nach juris).

    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 183/11, Rn. 40 m.w.N. - zitiert nach juris).

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    aa) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken erachtet es der BGH für geboten, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen und deren Höhe in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 186 f.; Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 ff.; Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f.; Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 498/11, BeckRS 2013, 05058).

    An der Rechtsprechung aus den Jahren 1989 und 1990 über die Aufklärungspflicht bei Rückvergütungen hat der 11. Zivilsenat des BGH seitdem konsequent festgehalten, sie weiterentwickelt und insbesondere für Banken bei der Beratung über eine Kapitalanlage eine Aufklärungspflicht über solche Umstände angenommen, die das Beratungsziel in Frage stellen und Kundeninteressen gefährden (BGH, aaO; vgl. auch Urteil vom 19.12.2000, BGHZ 146, 235, 239, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876, 1878 f., Urteil vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 sowie Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, NJW 2011, 1949, 1952).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
    aa) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken erachtet es der BGH für geboten, dass diese ihre Kunden über (aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten entnommene) umsatzabhängige Rückvergütungen und deren Höhe in Kenntnis setzen, die ihnen von Seiten des Kapitalsuchenden gewährt werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az.: III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 186 f.; Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 ff.; Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, 234 f.; Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 498/11, BeckRS 2013, 05058).

    An der Rechtsprechung aus den Jahren 1989 und 1990 über die Aufklärungspflicht bei Rückvergütungen hat der 11. Zivilsenat des BGH seitdem konsequent festgehalten, sie weiterentwickelt und insbesondere für Banken bei der Beratung über eine Kapitalanlage eine Aufklärungspflicht über solche Umstände angenommen, die das Beratungsziel in Frage stellen und Kundeninteressen gefährden (BGH, aaO; vgl. auch Urteil vom 19.12.2000, BGHZ 146, 235, 239, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876, 1878 f., Urteil vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, 1417 sowie Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10, NJW 2011, 1949, 1952).

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

    Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer

  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

  • OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10

    Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10

    Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung

  • OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  • BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
  • BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

    Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern;

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

    Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei

    Die Beklagte hat zwar weiterhin die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten und sich auf die Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch die Firma ... + ... Immobilien R. GmbH in den Verfahren 1 U 6/13 und 1 U 146/15 bezogen (Bd. III Bl. 623 d. A.).
  • BGH, 05.11.2014 - III ZR 449/13

    Aufklärungspflicht einer Sparkassentochter über ihr zufließende Provisionen

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2. Oktober 2013 - 1 U 6/13 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13

    Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der

    a) Die sich aus dem Beratungsverhältnis ergebenden Pflichten des Anlageberaters hängen nach Inhalt und Umfang von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Hans. OLG Bremen, Urteil vom 02.10.2013, Az.: 1 U 6/13; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2012, Az.: 4 U 517/10 - jew. Nachweis bei juris).
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